Dienstplan: Gesetzliche Vorgaben beachten

Dienstplan: Gesetzliche Vorgaben beachten

Ein Dienstplan muss nicht nur betriebliche Anforderungen erfüllen, sondern auch gesetzliche Vorgaben einhalten. Das Arbeitszeitgesetz setzt klare Grenzen für Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten. Verstöße können Bußgelder nach sich ziehen und schaden den Mitarbeitern.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf 8 Stunden (10 mit Ausgleich)
• Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen
• Pausen müssen bei mehr als 6 Stunden Arbeit gewährt werden
• Sonn- und Feiertagsarbeit ist nur in bestimmten Branchen erlaubt
• Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können Bußgelder bis 30.000 Euro nach sich ziehen

Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes

Geltungsbereich

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt für:

• Alle Arbeitnehmer
• Auszubildende
• Praktikanten (unter bestimmten Voraussetzungen)

Nicht erfasst werden:

• Leitende Angestellte im Sinne des BetrVG
• Chefärzte
• Leiter öffentlicher Dienststellen
• Freie Mitarbeiter

Höchstarbeitszeit

Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten.

Ausnahme: Verlängerung auf bis zu 10 Stunden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden nicht überschritten werden.

Ruhezeiten

Zwischen Ende der Arbeit und Beginn der nächsten Arbeitszeit müssen mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen.

Verkürzte Ruhezeit (10 Stunden) möglich in:

• Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
• Gaststätten und Hotels
• Verkehrsbetrieben
• Rundfunk
• Landwirtschaft

Voraussetzung: Ausgleich innerhalb eines Monats.

Pausenregelungen

Gesetzliche Mindestpausen

Die Pausenregelung im Dienstplan:

Pausenaufteilung

Pausen können aufgeteilt werden:

• Mindestdauer pro Pausenabschnitt: 15 Minuten
• Keine Pause zu Beginn oder Ende der Arbeitszeit
• Pausen sind unbezahlt (Arbeitsunterbrechung)

Im Dienstplan beachten

• Pausenzeiten einplanen oder automatisch abziehen
• Bei durchgehender Besetzung: Ablösepausen organisieren
• Dokumentation der Pausenzeiten

Sonn- und Feiertagsarbeit

Grundsatz: Beschäftigungsverbot

An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beschäftigt werden.

Ausnahmen

Sonntagsarbeit ist erlaubt in:

• Not- und Rettungsdiensten
• Feuerwehr und Polizei
• Krankenhäusern und Pflegeheimen
• Gaststätten und Hotels
• Kultureinrichtungen (Theater, Museen)
• Medien (Rundfunk, Presse)
• Messen und Ausstellungen
• Verkehrsbetrieben
• Energieversorgung
• Bestimmten Produktionsprozessen

Ersatzruhetag

Wer am Sonntag arbeitet, hat Anspruch auf:

• Ersatzruhetag innerhalb von 2 Wochen
• Bei Feiertagsarbeit: Ersatz innerhalb von 8 Wochen
• Mindestens 15 Sonntage pro Jahr frei

Nachtarbeit

Definition

Nachtarbeit liegt vor bei:

• Arbeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr
• Mehr als 2 Stunden Nachtarbeit regelmäßig
• Oder an mindestens 48 Tagen im Jahr

Besondere Schutzvorschriften

Für Nachtarbeiter gelten:

• Anspruch auf arbeitsmedizinische Untersuchung
• Höchstens 8 Stunden täglich (im Durchschnitt)
• Anspruch auf angemessene Zuschläge oder Freizeitausgleich
• Recht auf Tagarbeitsplatz bei Gesundheitsproblemen

Im Dienstplan

Bei Nachtschichten beachten:

• Regelmäßige Rotation oder Dauernachtschicht
• Gesundheitsschutz
• Zuschläge oder Freizeitausgleich planen

Jugendarbeitsschutz

Besondere Regeln für Minderjährige

Das Jugendarbeitsschutzgesetz setzt strengere Grenzen:

Im Dienstplan

Für minderjährige Mitarbeiter:

• Separate Planungsregeln anlegen
• Keine Spätschichten nach 20:00 Uhr
• Strengere Pausenregeln beachten

Dokumentationspflichten

Zeiterfassung

Nach dem BAG-Urteil müssen Arbeitszeiten erfasst werden:

• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Aufbewahrung für 2 Jahre
• Bei Überschreitung der 8-Stunden-Grenze: Besondere Aufzeichnungspflicht

Dienstplan als Nachweis

Der Dienstplan dient als:

• Planungsgrundlage
• Nachweis für geplante Arbeitszeiten
• Basis für die Zeiterfassung
• Dokumentation bei Betriebsprüfungen

Mitbestimmung des Betriebsrats

Beteiligungsrechte

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei:

• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
• Einführung und Anwendung von Zeiterfassung
• Überstundenanordnung
• Schichtplänen

Betriebsvereinbarung

Häufig wird eine Betriebsvereinbarung geschlossen über:

• Grundsätze der Dienstplanung
• Ankündigungsfristen
• Regeln für kurzfristige Änderungen
• Schichtzuschläge
• Berücksichtigung von Wünschen

Sanktionen bei Verstößen

Bußgelder

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können kosten:

• Bis zu 30.000 Euro pro Verstoß
• Bei Vorsatz: Straftatbestand möglich
• Wiederholte Verstöße: Höhere Strafen

Typische Verstöße

Häufige Probleme im Dienstplan:

• Überschreitung der Höchstarbeitszeit
• Unterschreitung der Ruhezeit
• Fehlende oder zu kurze Pausen
• Unzulässige Sonntagsarbeit
• Fehlende Dokumentation

Verantwortlichkeit

Verantwortlich sind:

• Geschäftsführung/Inhaber
• Personalleitung
• Direkte Vorgesetzte (bei Anordnung)

Häufige Fragen

Fazit

Ein rechtssicherer Dienstplan erfordert die Beachtung zahlreicher gesetzlicher Vorgaben. Das Arbeitszeitgesetz setzt mit Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Pausenregelungen den Rahmen. Wer diese Grenzen kennt und beachtet, schützt nicht nur Mitarbeiter vor Überlastung, sondern das Unternehmen auch vor Bußgeldern. Moderne Planungssoftware mit automatischer Regelprüfung ist dabei eine große Hilfe.