Kündigungsschutz in Deutschland: Grundlagen für HR

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) macht Kündigungen in Deutschland nicht unmöglich, aber an Regeln gebunden. Was HR-Verantwortliche wissen müssen.

Das Wichtigste in Kürze

KSchG gilt ab 10 Mitarbeitern und 6 Monaten Betriebszugehörigkeit
Kündigung braucht Grund: verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt
Besonderer Schutz für bestimmte Gruppen
Fristen und Formvorschriften einhalten
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Wann gilt das KSchG?

Voraussetzungen

Zwei Bedingungen:

Voraussetzung	Details
Betriebsgröße	Mehr als 10 Mitarbeiter
Betriebszugehörigkeit	Mindestens 6 Monate

Berechnung Mitarbeiterzahl

Wer zählt:

Vollzeit: 1,0
Teilzeit >30h: 1,0
Teilzeit 20-30h: 0,75
Teilzeit <20h: 0,5
Nicht zählen: – Azubis
Geschäftsführer
Leiharbeitnehmer (grundsätzlich)
Ergebnis: >10 = KSchG gilt

Kleinbetriebe

Unter 10 Mitarbeiter:

Aspekt	Regelung
KSchG	Gilt nicht
Kündigungsfrist	Gilt trotzdem
Diskriminierung	Verboten
Sittenwidrigkeit	Schützt auch hier

Personalverwaltung vereinfachen

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Kündigungsgründe

Verhaltensbedingte Kündigung

Wegen Fehlverhalten:

Beispiel	Voraussetzung
Diebstahl	Schwere Pflichtverletzung
Arbeitsverweigerung	Nach Abmahnung
Unentschuldigtes Fehlen	Nach Abmahnung
Beleidigung	Je nach Schwere

Abmahnung erforderlich

In der Regel:

Wann erforderlich – Leichtere Verstöße
Wiederholungsgefahr
Wann entbehrlich – Schwere Verstöße
Straftaten
Zerstörtes Vertrauen
Form – Schriftlich empfohlen
Konkretes Fehlverhalten benennen

Personenbedingte Kündigung

Wegen Eigenschaften/Fähigkeiten:

Beispiel	Voraussetzung
Lange Krankheit	Negative Prognose
Leistungsmängel	Nicht behebbar
Entzug Fahrerlaubnis	Bei Berufskraftfahrer
Verlust Arbeitserlaubnis	Keine Beschäftigung möglich

Betriebsbedingte Kündigung

Wegen betrieblicher Erfordernisse:

Unternehmerische Entscheidung – Stellenabbau, Umstrukturierung
Dringend – Keine Weiterbeschäftigung möglich
Sozialauswahl – Vergleichbare Mitarbeiter prüfen
Kein milderes Mittel – Versetzung nicht möglich

Sozialauswahl

Kriterien

Bei betriebsbedingter Kündigung:

Kriterium	Gewichtung
Betriebszugehörigkeit	Länger = schützenswerter
Lebensalter	Älter = schützenswerter
Unterhaltspflichten	Mehr = schützenswerter
Schwerbehinderung	Schutz gegeben

Vergleichbare Mitarbeiter

Wer ist vergleichbar:

Gleiche Hierarchieebene
Gleiche Tätigkeit – Oder austauschbar
Gleicher Betrieb – Nicht Unternehmen
Nicht vergleichbar – Leistungsträger (Ausnahme)
Spezialkenntnisse

Auswahlentscheidung

Dokumentieren:

Schritt	Maßnahme
Kreis bestimmen	Wer ist vergleichbar
Punkte vergeben	Nach Kriterien
Auswahl	Niedrigste Punkte
Dokumentation	Begründung festhalten

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Besonderer Kündigungsschutz

Geschützte Gruppen

Erhöhter Schutz:

Gruppe	Schutz
Schwangere	Absolut während Schwangerschaft
Elternzeit	Während der Elternzeit
Schwerbehinderte	Zustimmung Integrationsamt
Betriebsrat	Während Amtszeit + 1 Jahr
Azubis nach Probezeit	Nur außerordentlich

Zustimmungserfordernisse

Vor der Kündigung:

Schwerbehinderte – Integrationsamt
Betriebsrat – Anhörung erforderlich
Mutterschutz – Aufsichtsbehörde
Elternzeit – Aufsichtsbehörde

Form und Fristen

Schriftform

Zwingend erforderlich:

Element	Anforderung
Schriftlich	§ 623 BGB
Original	Keine Kopie, kein Fax
Unterschrift	Handschriftlich
Zugang	Nachweisbar

Kündigungsfristen

Gesetzliche Fristen (§ 622 BGB):

Bis 2 Jahre: 4 Wochen (15. oder Ende)
2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende
5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende
8 Jahre: 3 Monate zum Monatsende
10 Jahre: 4 Monate zum Monatsende
12 Jahre: 5 Monate zum Monatsende
15 Jahre: 6 Monate zum Monatsende
20 Jahre: 7 Monate zum Monatsende

Betriebsratsanhörung

Vor jeder Kündigung:

Schritt	Frist
Anhörung einleiten	Vor Kündigung
BR Stellungnahme	1 Woche (ordentlich)
BR Stellungnahme	3 Tage (außerordentlich)
Bei Widerspruch	Kündigung trotzdem möglich

Fehler vermeiden

Häufige Fehler

Was schiefgeht:

Fehler	Konsequenz
Keine Schriftform	Kündigung unwirksam
BR nicht angehört	Kündigung unwirksam
Frist falsch berechnet	Wandelt sich um
Keine Abmahnung	Kündigung unwirksam
Falsche Sozialauswahl	Kündigung unwirksam

Dokumentation

Was festhalten:

Abmahnungen – Mit Datum, Inhalt, Zugang
Krankenakten – Bei personenbedingter Kündigung
Sozialauswahl – Punktebewertung
BR-Anhörung – Schreiben und Antwort
Kündigungsschreiben – Mit Zugangsnachweis

Kündigungsschutzklage

Frist

Sehr kurz:

Frist	3 Wochen ab Zugang
Versäumnis	Kündigung wird wirksam
Ausnahme	Nachträgliche Zulassung

Verfahren

Ablauf:

Klage beim Arbeitsgericht
Gütetermin (2-4 Wochen) – Oft Vergleich
Kammertermin – Falls kein Vergleich
Urteil – Kündigung wirksam
Kündigung unwirksam

Häufige Fragen

Ja, in den ersten 6 Monaten gilt das KSchG nicht. Sie können mit 2-Wochen-Frist kündigen. Aber: Diskriminierung und Sittenwidrigkeit bleiben verboten. Auch besonderer Kündigungsschutz (Schwangerschaft, Schwerbehinderung) kann greifen.

Im Gütetermin wird oft ein Vergleich geschlossen – typisch sind 0,5 bis 1,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr als Abfindung. Anwaltskosten trägt jede Seite selbst (1. Instanz). Eine unwirksame Kündigung kostet deutlich mehr.

Nein, es gibt keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei Kündigung. Abfindungen entstehen durch Vergleich, Sozialplan, oder wenn der Arbeitgeber sie anbietet (§ 1a KSchG: 0,5 Gehälter pro Jahr bei Verzicht auf Klage).

Eine Kündigung ohne Frist bei wichtigem Grund. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss unzumutbar sein – typisch bei Straftaten, schwerem Vertrauensbruch. Muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden erfolgen.

Nein, nicht zwingend. Aber bei betriebsbedingter Kündigung ist es sinnvoll. Der Arbeitnehmer kann den Grund jederzeit erfragen und der Arbeitgeber muss ihn nennen. Bei Schwangeren und anderen geschützten Gruppen ist der Grund anzugeben.

Fazit

Das Kündigungsschutzgesetz macht Kündigungen nicht unmöglich, aber an klare Regeln gebunden. Wer Formvorschriften, Fristen und Begründungserfordernisse beachtet, kann auch in Deutschland wirksam kündigen. Wichtig: Dokumentation von Anfang an, Betriebsrat rechtzeitig einbinden, und im Zweifel rechtliche Beratung einholen.

Kündigungsschutz in Deutschland: Grundlagen für HR