Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Übersicht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Übersicht

Kündigungsfristen schützen Arbeitnehmer und geben Arbeitgebern Planungssicherheit. Doch wann gilt welche Frist? Die Antwort hängt von Betriebszugehörigkeit, Vertrag und besonderen Umständen ab.

Das Wichtigste in Kürze

• Grundfrist: 4 Wochen zum 15. oder Monatsende
• Längere Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit (für Arbeitgeber)
• In der Probezeit: 2 Wochen ohne festen Termin
• Tarifverträge können abweichen (länger oder kürzer)
• Arbeitsvertrag kann längere Fristen vereinbaren

Gesetzliche Kündigungsfristen

Grundfrist nach § 622 BGB

Standard: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Beispiel:

• Kündigung am 10. März
• 4 Wochen = 7. April
• Nächster Termin: 15. April oder 30. April
• Kündigungsfrist endet: 15. April

Verlängerte Fristen nach Betriebszugehörigkeit

Für Arbeitgeber gelten längere Fristen:

Für Arbeitnehmer

Grundsatz: Die gesetzliche Grundfrist (4 Wochen zum 15./Monatsende) bleibt gleich.

Aber: Arbeitsvertrag kann gleiche Fristen für beide Seiten vereinbaren.

Probezeit

Frist in der Probezeit

§ 622 Abs. 3 BGB: 2 Wochen ohne festen Kündigungstermin.

Beispiel:

• Kündigung am 10. März
• 2 Wochen später: 24. März
• Arbeitsverhältnis endet: 24. März

Dauer der Probezeit

Maximum: 6 Monate.

Vereinbarung: Muss im Arbeitsvertrag stehen.

Nach der Probezeit

Ab dem 7. Monat gilt die Grundfrist (4 Wochen zum 15./Monatsende).

Berechnung der Frist

Schritt für Schritt

1. Kündigungszugang ermitteln: Wann hat der Empfänger die Kündigung erhalten?

2. Frist berechnen: Wochen/Monate ab Zugang.

3. Kündigungstermin ermitteln: Nächster 15. oder Monatsende nach Fristablauf.

Beispielrechnung

Situation:

• Betriebszugehörigkeit: 7 Jahre
• Arbeitgeber kündigt
• Kündigung geht zu: 5. März

Berechnung:

• Frist: 2 Monate zum Monatsende (ab 5 Jahre)
• 2 Monate ab 5. März = 5. Mai
• Nächstes Monatsende: 31. Mai
• Arbeitsverhältnis endet: 31. Mai

Fristen richtig zählen

Wochen: 7 Tage pro Woche, nicht „eine Woche" = nächster gleicher Wochentag.

Monate: Gleicher Tag im späteren Monat.

Achtung: Der Tag des Zugangs zählt nicht mit.

Vertragliche Vereinbarungen

Längere Fristen

Zulässig: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können längere Fristen vereinbaren.

Beispiel: „Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende."

Gleiche Fristen für beide Seiten

Häufig: Wenn die Arbeitgeberfrist verlängert ist, muss die Arbeitnehmerfrist nicht gleich lang sein – aber sie darf nicht länger sein.

Beispiel (zulässig):

• Arbeitgeber: 3 Monate
• Arbeitnehmer: 3 Monate

Beispiel (unzulässig):

• Arbeitgeber: 1 Monat
• Arbeitnehmer: 3 Monate

Kürzere Fristen

Grundsätzlich: Kürzere Fristen als gesetzlich sind nur durch Tarifvertrag möglich.

Ausnahmen:

• Aushilfen (bis 3 Monate): Kann auf beliebig vereinbart werden
• Kleinbetriebe (<20 Mitarbeiter): 4 Wochen ohne Termin

Tarifvertragliche Regelungen

Abweichungen möglich

§ 622 Abs. 4 BGB: Tarifverträge können kürzere und längere Fristen festlegen.

Beispiele:

• Baugewerbe: Oft kürzere Fristen
• Metall: Oft längere Fristen
• Öffentlicher Dienst: Detaillierte Staffelung

Vorrang des Tarifvertrags

Wenn ein Tarifvertrag gilt, verdrängt er die gesetzlichen Fristen – auch wenn diese günstiger wären.

Besondere Kündigungsarten

Fristlose Kündigung

Keine Frist: Arbeitsverhältnis endet sofort.

Voraussetzung: Wichtiger Grund (§ 626 BGB) – z.B. Diebstahl, Arbeitszeitbetrug, Tätlichkeiten.

Änderungskündigung

Frist: Reguläre Kündigungsfrist.

Inhalt: Kündigung + Angebot zu geänderten Bedingungen.

Kündigung mit Freistellung

Frist: Reguläre Frist läuft.

Besonderheit: Arbeitnehmer muss nicht mehr arbeiten, erhält aber Gehalt.

Sonderfälle

Kleinbetriebe

Definition: Weniger als 10 Mitarbeiter (für Kündigungsschutz).

Kündigungsfrist:

• Grundfrist gilt
• Aber: Keine Verlängerung nach Betriebszugehörigkeit nötig (§ 622 Abs. 5)
• In der Praxis oft wie Standardfristen

Schwerbehinderte

Kündigungsfrist: Mindestens 4 Wochen – auch in der Probezeit (nach 6 Monaten Beschäftigung).

Zusätzlich: Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

Schwangere / Elternzeit

Kündigungsschutz: Kündigung grundsätzlich unzulässig.

Wenn ausnahmsweise zulässig: Reguläre Fristen.

Betriebsratsmitglieder

Kündigungsschutz: Ordentliche Kündigung unzulässig.

Fristlose Kündigung: Nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Form der Kündigung

Schriftform

§ 623 BGB: Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

Schriftlich bedeutet:

• Papierform
• Eigenhändige Unterschrift
• Keine E-Mail, kein Fax, keine WhatsApp

Zugang

Kündigungsfrist beginnt: Mit Zugang der Kündigung.

Zugang bei:

• Persönlicher Übergabe: Sofort
• Einwurf Briefkasten: Üblicherweise noch am selben Tag
• Einschreiben: Bei Abholung oder nach Abholfrist

Beweislast

Der Kündigende muss Zugang beweisen können.

Empfehlung:

• Persönliche Übergabe mit Zeugen
• Oder: Bote, der Zustellung bestätigt

Fristen im Überblick

Für Arbeitgeber

Für Arbeitnehmer

Häufige Fragen zu Kündigungsfristen

Fazit

Kündigungsfristen sind klar geregelt, aber die Details sind wichtig: Betriebszugehörigkeit, Probezeit, Tarifvertrag und individuelle Vereinbarungen beeinflussen die Frist. Im Zweifel großzügig rechnen – und immer schriftlich kündigen. Bei Unsicherheit lohnt sich eine rechtliche Beratung.