Urlaubssperre: Was der Arbeitgeber darf und was nicht

Urlaubssperre: Was der Arbeitgeber darf und was nicht

Urlaub genau dann, wenn der Chef sagt: Nein? Urlaubssperren sind möglich, aber an Regeln gebunden. Was darf der Arbeitgeber, und welche Rechte haben Sie?

Das Wichtigste in Kürze

• Arbeitgeber kann Urlaub aus betrieblichen Gründen ablehnen
• Dringende betriebliche Belange müssen vorliegen
• Komplette Sperrung selten zulässig
• Betriebsurlaub als Alternative
• Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Grundsatz: Urlaub nach Wunsch

Das Gesetz

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG):

Arbeitnehmerrecht

Was Ihnen zusteht:

• Urlaubswunsch äußern – Ist grundsätzlich zu berücksichtigen
• Ablehnung nur – Dringende betriebliche Belange
• Vorrang anderer Mitarbeiter
• Keine willkürliche Ablehnung – Begründung erforderlich
• Alternative anbieten – Wenn möglich anderen Zeitraum

Dringende betriebliche Belange

Was darunter fällt

Mögliche Gründe:

Was NICHT reicht

Unzureichende Gründe:

• "Ist gerade ungünstig" – Muss konkretisiert werden
• "Andere wollen auch" – Dann soziale Auswahl
• "Haben wir immer so gemacht" – Keine Rechtsgrundlage
• "Chef ist selbst im Urlaub" – Organisationsproblem
• Pauschal alle Brückentage – Unverhältnismäßig

Beweislast

Wer muss was beweisen:

Arten von Urlaubssperren

Generelle Sperre

Für alle, bestimmte Zeiten:

Individuelle Ablehnung

Einzelfall:

• Erlaubt wenn – Konkret begründet
• Verhältnismäßig
• Alternative angeboten
• Nicht erlaubt wenn – Willkürlich
• Diskriminierend
• Unverhältnismäßig
• Folge – Im Streitfall: Arbeitsgericht

Betriebsurlaub

Alternative zur Sperre:

Betriebsrat-Mitbestimmung

§ 87 BetrVG

Was der Betriebsrat mitbestimmt:

Betriebsvereinbarung

Sinnvolle Regelungen:

• Antragsfrist – Wie früh beantragen?
• Genehmigungsfrist – Wie schnell Antwort?
• Sperrzeiten – Welche Zeiträume, warum?
• Prioritäten – Wer hat Vorrang?
• Konfliktlösung – Wie wird entschieden?

Was tun bei Ablehnung?

Schritt 1: Nachfragen

Erst Klärung suchen:

Schritt 2: Eskalation

Wenn keine Einigung:

• Betriebsrat – Wenn vorhanden, einschalten
• Personalabteilung – Übergeordnete Stelle
• Mediation – Vermittlung versuchen
• Arbeitsgericht – Letzte Instanz

Schritt 3: Rechtsweg

Im Streitfall:

Selbsthilfe verboten

Nicht einfach gehen

Was NICHT geht:

Rechtmäßiges Vorgehen

Stattdessen:

• Arbeiten – Solange keine Genehmigung
• Widerspruch – Schriftlich dokumentieren
• Rechtsweg – Arbeitsgericht anrufen
• Dokumentieren – Alles festhalten

Häufige Fragen

Fazit

Urlaubssperren sind möglich, aber an dringende betriebliche Belange gebunden. Willkürliche Ablehnungen sind nicht erlaubt. Im Streitfall: Betriebsrat einschalten oder Rechtsweg beschreiten. Aber Vorsicht: Eigenmächtig Urlaub zu nehmen ist keine Lösung und riskiert Abmahnung oder Kündigung.