Mehrarbeit anordnen: Was ist rechtlich erlaubt?

Mehrarbeit anordnen: Was ist rechtlich erlaubt?

Darf der Arbeitgeber einfach Überstunden anordnen? Und muss der Arbeitnehmer sie leisten? Die Antwort ist nicht einfach – es kommt auf Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und die konkrete Situation an. Wir klären die rechtlichen Grenzen.

Das Wichtigste in Kürze

• Überstunden können nicht automatisch per Direktionsrecht angeordnet werden
• Eine vertragliche oder tarifliche Grundlage ist erforderlich
• Bei Notfällen besteht eine Pflicht aus Nebenpflichten
• Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die maximale Arbeitszeit auf 10 Stunden
• Zeiterfassung muss alle Überstunden dokumentieren

Grundsatz: Keine einseitige Anordnung

Das Problem

Arbeitgeber denkt: „Ich brauche den Mitarbeiter länger, also ordne ich Überstunden an."

So einfach ist es nicht: Der Arbeitsvertrag regelt die geschuldete Arbeitszeit. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber nicht einseitig verlangen.

Direktionsrecht und seine Grenzen

§ 106 GewO – Direktionsrecht: Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit nach billigem Ermessen.

Aber: Das Direktionsrecht gilt nur im Rahmen des Arbeitsvertrags. Die vereinbarte Arbeitszeit ist eine Grenze.

Beispiel: Arbeitsvertrag: 40 Stunden/Woche → Arbeitgeber kann nicht per Weisung 45 Stunden verlangen

Rechtsgrundlagen für Mehrarbeit

1. Arbeitsvertrag

Überstundenklausel: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers bis zu X Überstunden pro Monat zu leisten."

Wirksame Klausel erfordert:

• Konkrete Obergrenze
• Angemessener Umfang
• Verhältnis zur Regelarbeitszeit

Unwirksam: „Der Arbeitnehmer ist zur Leistung von Überstunden verpflichtet." → Zu pauschal, keine Grenze

2. Tarifvertrag

Häufige Regelungen:

• Zulässige Überstundenzahl
• Ankündigungsfristen
• Vergütung/Zuschläge
• Freizeitausgleich

Beispiel Metalltarif:

• Max. Überstunden definiert
• 25% Zuschlag
• Freizeitausgleich möglich

3. Betriebsvereinbarung

In Betrieben mit Betriebsrat:

• Konkrete Regelungen möglich
• Voraussetzungen für Anordnung
• Vergütung/Ausgleich

Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG – Betriebsrat stimmt bei Überstunden zu

4. Individualvereinbarung

Für jeden Einzelfall:

• Arbeitgeber fragt an
• Arbeitnehmer stimmt zu
• Keine allgemeine Pflicht

Notfälle und Ausnahmen

Nebenpflicht aus Treu und Glauben

§ 242 BGB: In Ausnahmesituationen kann eine Pflicht zur Mehrarbeit bestehen.

Voraussetzungen:

1. Echter Notfall
2. Unvorhersehbar
3. Betriebliche Existenz gefährdet
4. Keine Alternative

Was ist ein Notfall?

Anerkannt:

• Naturkatastrophe
• Brand
• Maschinenausfall mit Produktionsstillstand
• Unerwarteter Personalausfall (mehrere gleichzeitig krank)
• Dringende Fristarbeit mit Vertragsstrafe

Kein Notfall:

• Normale Auftragsspitze
• Urlaub eines Kollegen
• Saisonales Geschäft
• Langfristig bekannte Mehrarbeit

Grenzen auch im Notfall

Arbeitszeitgesetz gilt:

• Max. 10 Stunden/Tag
• Keine unbegrenzte Pflicht
• Ausgleich erforderlich

Ablehnung von Überstunden

Wann darf man ablehnen?

Immer ohne Rechtsgrundlage: Ohne Klausel, Tarif oder Notfall: Ablehnung ist zulässig.

Trotz Klausel bei:

• Persönlichen Gründen (Kinderbetreuung)
• Gesundheitlichen Gründen
• Unzumutbarkeit
• Zu kurzfristiger Ankündigung

Ankündigungsfristen

Grundsatz: Überstunden müssen rechtzeitig angekündigt werden.

Typische Fristen:

• 4 Tage vorher (bei planbaren)
• Am Vortag (bei kurzfristigen)
• Sofort nur im echten Notfall

Konsequenzen bei Verweigerung

Berechtigte Verweigerung:

• Keine arbeitsrechtlichen Folgen
• Kein Abzug, keine Abmahnung

Unberechtigte Verweigerung:

• Abmahnung möglich
• Bei Wiederholung: Kündigung denkbar
• Aber: Hürde ist hoch

Grenzen des Arbeitszeitgesetzes

Tägliche Höchstarbeitszeit

§ 3 ArbZG:

• Grundsatz: 8 Stunden
• Erweiterbar: Auf 10 Stunden
• Bedingung: Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden innerhalb von 6 Monaten

Folge für Überstunden: Auch angeordnete Überstunden dürfen 10 Stunden/Tag nicht überschreiten.

Wöchentliche Arbeitszeit

Rechnerisch:

• 6 Tage × 8 Stunden = 48 Stunden/Woche
• Im Durchschnitt nicht überschreiten

Ruhezeiten

§ 5 ArbZG:

• 11 Stunden zwischen Arbeitstagen
• Überstunden am Abend → Späterer Start am nächsten Tag

Vergütung der Mehrarbeit

Vergütungspflicht

Grundsatz: Überstunden sind zu vergüten, wenn:

• Angeordnet
• Geduldet (Arbeitgeber weiß davon)
• Gebilligt (Arbeitgeber akzeptiert)
• Betrieblich notwendig

Zuschläge

Ohne Vereinbarung: Kein gesetzlicher Anspruch auf Zuschläge.

Mit Tarifvertrag: Typisch 10-50% Zuschlag.

Steuerliche Behandlung:

• Nachtarbeitszuschlag: Steuerfrei bis 25%
• Sonntagszuschlag: Steuerfrei bis 50%
• Feiertagszuschlag: Steuerfrei bis 125%

Abgeltungsklauseln

„Mit dem Gehalt sind X Überstunden abgegolten":

• Muss klar begrenzt sein
• Angemessenes Verhältnis zur Vergütung
• AGB-Kontrolle bei Formularverträgen

Unwirksam: „Sämtliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."

Praktische Umsetzung

Für Arbeitgeber

Checkliste Überstundenanordnung: ☐ Rechtsgrundlage prüfen (Vertrag, Tarif, BV) ☐ Betriebsrat informieren/zustimmen lassen ☐ Ankündigungsfrist einhalten ☐ Arbeitszeitgrenzen beachten ☐ Zeiterfassung sicherstellen ☐ Vergütung/Ausgleich klären

Für Arbeitnehmer

Bei Überstundenanordnung: ☐ Rechtsgrundlage prüfen ☐ Persönliche Gründe geltend machen ☐ Zeiterfassung beachten ☐ Bei Ablehnung: Schriftlich begründen ☐ Überstunden dokumentieren

Zeiterfassung

Erforderlich:

• Beginn und Ende der Mehrarbeit
• Anordnungsgrund
• Genehmigung/Anforderung
• Ausgleich (Freizeit oder Vergütung)

Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Betriebsrat stimmt zu bei:

• Vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit
• Soweit keine gesetzliche/tarifliche Regelung

In der Praxis:

• Betriebsvereinbarung zu Überstunden
• Regelungen zu Ankündigung, Vergütung, Grenzen

Ohne Zustimmung

Überstundenanordnung unwirksam:

• Arbeitnehmer kann ablehnen
• Arbeitgeber begeht Ordnungswidrigkeit

Sonderfälle

Teilzeitkräfte

Mehrarbeit = Arbeit über vereinbarte Teilzeit:

• Z.B. 20 Stunden vereinbart, 25 gearbeitet
• Gleiche Regeln wie bei Vollzeit
• Keine automatische Pflicht

Führungskräfte

Leitende Angestellte:

• Arbeitszeitgesetz gilt eingeschränkt
• Aber: Vertragliche Arbeitszeit gilt trotzdem
• Überstunden oft „mit abgegolten"

Außertarifliche Angestellte

AT-Verträge:

• Oft höheres Gehalt
• Oft pauschale Abgeltung
• Grenzen durch AGB-Recht

Häufige Fragen zur Mehrarbeit

Fazit

Überstunden sind nicht automatisch geschuldet. Der Arbeitgeber braucht eine Rechtsgrundlage – Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. In echten Notfällen besteht ausnahmsweise eine Pflicht aus Nebenpflichten. Wichtig: Alle Überstunden müssen erfasst und die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden.