Bereitschaftsdienst: Ist das Arbeitszeit?

Bereitschaftsdienst: Ist das Arbeitszeit?

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeitsbereitschaft – die Begriffe klingen ähnlich, haben aber unterschiedliche rechtliche Bedeutungen. Ist Bereitschaft Arbeitszeit? Die Antwort ist wichtig für Zeiterfassung und Vergütung.

Das Wichtigste in Kürze

• Bereitschaftsdienst ist vollständig Arbeitszeit
• Rufbereitschaft ist nur bei tatsächlichem Einsatz Arbeitszeit
• Arbeitsbereitschaft ist ebenfalls Arbeitszeit
• Die Abgrenzung erfolgt nach dem Ort des Aufenthalts
• EuGH und BAG haben die Rechtslage klargestellt

Die drei Bereitschaftsformen

Übersicht

Arbeitsbereitschaft

Definition: Wachende Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung am Arbeitsplatz.

Beispiele:

• Pförtner, der auf Besucher wartet
• Verkäufer, der auf Kunden wartet
• Feuerwehrmann auf der Wache (ohne Einsatz)

Arbeitszeit: Ja, vollständig – auch ohne aktive Tätigkeit.

Bereitschaftsdienst

Definition: Aufenthalt an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs), um bei Bedarf sofort die Arbeit aufzunehmen.

Beispiele:

• Arzt im Bereitschaftszimmer der Klinik
• Techniker in der Rufzentrale
• Pflegekraft im Dienstzimmer

Arbeitszeit: Ja, vollständig – seit EuGH-Rechtsprechung (SIMAP, Jaeger).

Rufbereitschaft

Definition: Der Arbeitnehmer muss erreichbar sein und auf Abruf die Arbeit aufnehmen, kann sich aber frei aufhalten.

Beispiele:

• IT-Administrator zu Hause mit Diensthandy
• Arzt in der Wohnung mit Piepser
• Techniker unterwegs, muss aber erreichbar sein

Arbeitszeit: Nur die Zeit des tatsächlichen Einsatzes – nicht die reine Erreichbarkeit.

Rechtliche Grundlagen

EuGH-Rechtsprechung

SIMAP-Urteil (2000): Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist vollständig Arbeitszeit.

Jaeger-Urteil (2003): Auch inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes sind Arbeitszeit.

Matzak-Urteil (2018): Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein, wenn sie die Freizeitgestaltung erheblich einschränkt.

BAG-Rechtsprechung

Grundsatz: Das BAG folgt der EuGH-Rechtsprechung und wertet Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.

Vergütung: Bereitschaftsdienst kann niedriger vergütet werden als Vollarbeit – das ist zulässig.

Arbeitszeitgesetz

§ 7 ArbZG: Tarifverträge können Bereitschaftsdienst in begrenztem Umfang von den Arbeitszeitgrenzen ausnehmen.

Aber: Auch bei Bereitschaftsdienst gelten Schutzgrenzen (max. 24 Stunden Schicht bei Ausnahmeregelung).

Zeiterfassung bei Bereitschaft

Bereitschaftsdienst erfassen

Was zu erfassen ist:

• Beginn des Bereitschaftsdienstes
• Ende des Bereitschaftsdienstes
• Ggf. Zeiten mit Volltätigkeit gesondert

Beispiel:

Bereitschaftsdienst: 18:00-06:00 Uhr (12 Stunden)
davon aktiv: 22:30-00:15 Uhr (1:45 Stunden)
Gesamtarbeitszeit: 12 Stunden

Rufbereitschaft erfassen

Was zu erfassen ist:

• Nur die Zeit des tatsächlichen Einsatzes
• Inklusive Anfahrt (je nach Vereinbarung)

Beispiel:

Rufbereitschaft: 18:00-06:00 Uhr (nicht Arbeitszeit)
Einsatz: 23:00-01:30 Uhr (2:30 Stunden Arbeitszeit)
Gesamtarbeitszeit: 2:30 Stunden

Mischformen

Häufig: Rufbereitschaft mit mehreren Einsätzen.

Erfassung: Jeden Einsatz einzeln erfassen, Zeiten addieren.

Vergütung von Bereitschaft

Bereitschaftsdienst

Grundsatz: Vergütung kann niedriger sein als bei Vollarbeit.

Typische Regelungen:

• 50-75% des normalen Stundenlohns
• Oder: Pauschale pro Bereitschaftsschicht
• Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag maßgeblich

Beispiel Tarifvertrag öffentlicher Dienst: Bereitschaftsdienst wird mit 50%, 75% oder 100% vergütet, je nach tatsächlicher Inanspruchnahme.

Rufbereitschaft

Grundsatz: Vergütung nur für tatsächlichen Einsatz + oft Pauschale für Erreichbarkeit.

Typische Regelungen:

• Pauschale für Rufbereitschaft (z.B. 30-50 € pro Tag)
• Plus: Normaler Lohn für tatsächlichen Einsatz
• Oft mit Zuschlägen (Nacht, Wochenende)

Mindestlohn

Wichtig: Auch Bereitschaftsdienst muss den Mindestlohn einhalten – bezogen auf die gesamte Bereitschaftszeit.

Arbeitszeit und Ruhezeit

Höchstarbeitszeit

Grundsatz: Auch Bereitschaftsdienst zählt zur Arbeitszeit und unterliegt den Grenzen des ArbZG.

Problem: 24-Stunden-Bereitschaftsdienste überschreiten die 10-Stunden-Grenze.

Lösung: Tarifvertragliche Ausnahmen nach § 7 ArbZG.

Ruhezeit

Grundsatz: 11 Stunden Ruhezeit nach dem Dienst.

Bei Bereitschaftsdienst: Die gesamte Bereitschaft ist Arbeitszeit → 11 Stunden Ruhe danach.

Bei Rufbereitschaft: Ohne Einsatz keine Arbeitszeit → Ruhezeit läuft durch. Mit Einsatz → Ruhezeit beginnt nach Einsatzende neu (umstritten).

Ausgleich

Überschreitung 8-Stunden-Grenze: Ausgleich innerhalb von 24 Wochen (bei Bereitschaftsdienst: oft 12 Monate tariflich).

Branchenspezifische Regelungen

Krankenhaus/Pflege

Typisch:

• Bereitschaftsdienst bis zu 24 Stunden
• Staffelung der Vergütung nach Inanspruchnahme
• Tarifverträge (TVöD, TV-Ärzte) mit Sonderregelungen

Feuerwehr/Rettungsdienst

Typisch:

• 24-Stunden-Schichten zulässig
• Hoher Anteil Bereitschaft
• Ausnahmen nach § 7 ArbZG

IT/Technik

Typisch:

• Rufbereitschaft häufiger als Bereitschaftsdienst
• Pauschale + Einsatzvergütung
• Remote-Einsätze (von zuhause)

Handwerk/Notdienst

Typisch:

• Rufbereitschaft für Notfälle
• Wochenenddienste
• Fahrzeiten als Arbeitszeit

Dokumentation für Arbeitgeber

Pflichten

Zu dokumentieren:

• Art der Bereitschaft (Dienst vs. Rufbereitschaft)
• Beginn und Ende
• Tatsächliche Einsatzzeiten
• Ruhezeiten

Aufbewahrung

Besondere Hinweise

• Unterscheidung Bereitschaft/Rufbereitschaft dokumentieren
• Einsatzzeiten bei Rufbereitschaft genau erfassen
• Ausnahmen nach § 7 ArbZG nachweisbar halten

Häufige Streitpunkte

Rufbereitschaft wird zum Bereitschaftsdienst

Problem: Arbeitnehmer muss ständig in der Nähe bleiben, kann Freizeit nicht gestalten.

Rechtsprechung: Starke Einschränkungen können Rufbereitschaft zur Arbeitszeit machen.

Indizien:

• Sehr kurze Reaktionszeit (<30 Minuten)
• Häufige Einsätze
• Einschränkung des Aufenthaltsortes

Anfahrt bei Rufbereitschaft

Frage: Ist die Anfahrt zum Einsatzort Arbeitszeit?

Antwort: Ja, ab Abruf beginnt die Arbeitszeit (herrschende Meinung).

Ruhezeit nach Einsatz

Frage: Beginnt die Ruhezeit nach jedem Einsatz neu?

Antwort: Umstritten. Sicherste Lösung: Ja, 11 Stunden ab Einsatzende.

Häufige Fragen zu Bereitschaftsdienst

Fazit

Die Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft ist entscheidend für Zeiterfassung und Vergütung. Bereitschaftsdienst ist vollständig Arbeitszeit – auch wenn Sie nur warten. Rufbereitschaft nur beim tatsächlichen Einsatz. Dokumentieren Sie genau, um Ansprüche zu sichern und Arbeitszeitgrenzen einzuhalten.