Betriebsübergang: Was passiert mit der Zeiterfassung?

Wenn Unternehmen verkauft oder verschmolzen werden – was gilt für Arbeitszeiten und Daten?

Das Wichtigste in Kürze

Arbeitsverhältnisse gehen auf Erwerber über (§ 613a BGB)
Arbeitszeitguthaben sind Teil der Ansprüche
Zeiterfassungsdaten gehen mit über
Neue Systeme erfordern Datenmigration
Betriebsvereinbarungen oft weiter gültig

Rechtlicher Hinweis

Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was ist ein Betriebsübergang

Definition

§ 613a BGB greift bei:

Situation	Beispiel
Unternehmensverkauf	Firma wird verkauft
Teilverkauf	Abteilung wird ausgegliedert
Verschmelzung	Zwei Firmen fusionieren
Outsourcing	Betriebsteil an Dienstleister
Insolvenz	Übernahme aus Insolvenz

Rechtsfolge

Was automatisch passiert:

Arbeitsverhältnisse – Gehen auf Erwerber über
Rechte – Bleiben erhalten
Pflichten – Erwerber tritt ein
Kündigungsverbot – Keine Kündigung wegen Übergang
Informationspflicht – Mitarbeiter müssen informiert werden

Zeiterfassung mitnehmen

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Arbeitszeitansprüche

Was übergeht

Ansprüche der Mitarbeiter:

Anspruch	Übergang
Überstundenguthaben	Ja, vollständig
Urlaubsansprüche	Ja, vollständig
Arbeitszeitkonto	Ja, mit Saldo
Zuschlagsansprüche	Ja, offene Beträge
Dokumentationspflicht	Erwerber übernimmt

Praktische Bedeutung

Was das heißt:

Überstunden – Erwerber muss abbauen/auszahlen
Minusstunden – Erwerber kann nachfordern
Resturlaub – Erwerber muss gewähren
Zeitkonto-Saldo – Wird übernommen
Altlasten – Erwerber haftet

Zeiterfassungsdaten

Was mit Daten passiert

Datenschutz und Übergang:

Aspekt	Regelung
Personaldaten	Gehen über (DSGVO-konform)
Zeiterfassungsdaten	Teil der Personalakte
Einwilligung	Nicht erforderlich für Übergang
Löschfristen	Weiter beachten

Datenmigration

Technischer Übergang:

Gleiches System – Mandant wechselt Besitzer
Neues System – Datenmigration nötig
Integration – In bestehendes System des Erwerbers
Parallelbetrieb – Übergangszeit
Neustart – Nur Salden übernehmen

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Betriebsvereinbarungen

Fortgeltung

Was weiter gilt:

Vereinbarung	Status
Betriebsvereinbarung Zeiterfassung	Gilt 1 Jahr weiter
Tarifvertrag	Je nach Situation
Arbeitsvertrag	Unverändert
Betriebliche Übung	Bleibt bestehen

Ablösung

Änderungen möglich:

1-Jahr-Frist – § 613a Abs. 1 S. 2 BGB
Neue BV – Kann alte ablösen
Tarifvertrag – Kann BV verdrängen
Einzelvertrag – Günstigkeitsprinzip
Kündigungsmöglichkeit – Nach allgemeinen Regeln

Praktische Umsetzung

Checkliste Veräußerer

Was der alte Arbeitgeber tun sollte:

Schritt	Aktion
Dokumentation	Alle Zeitdaten aufbereiten
Salden	Überstunden, Urlaub festhalten
Export	Daten exportfähig machen
Information	Mitarbeiter informieren
Übergabe	Daten an Erwerber übergeben

Checkliste Erwerber

Was der neue Arbeitgeber tun sollte:

Due Diligence – Arbeitszeitansprüche prüfen
Übernahme – Salden übernehmen
System-Entscheidung – Bestehendes oder neues System
Migration – Daten übertragen
Kommunikation – Mitarbeiter einweisen
Controlling – Altansprüche überwachen

Sonderfälle

Teilbetriebsübergang

Nur ein Teil geht über:

Herausforderung	Lösung
Zuordnung MA	Wer gehört zum Teil?
Anteilige Ansprüche	Stichtagsregelung
Systemtrennung	Daten aufteilen

Insolvenz

Besonderheiten:

§ 613a gilt – Aber modifiziert
Altverbindlichkeiten – Oft beim Insolvenzverwalter
Arbeitszeitansprüche – Prüfen, wer haftet
Daten – Gehen mit über
Neuverhandlung – Oft möglich

Internationale Übergänge

Grenzüberschreitend:

Situation	Regelung
EU-Richtlinie	2001/23/EG gilt
Drittstaaten	Nationales Recht prüfen
Datenübermittlung	DSGVO beachten

Häufige Fragen

Nein. Ihre Arbeitszeitansprüche (Überstunden, Urlaub, Zeitkonto-Guthaben) gehen vollständig auf den neuen Arbeitgeber über. Der Erwerber tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Dokumentieren Sie sicherheitshalber Ihren Stand zum Übergangszeitpunkt.

Wenn der Erwerber ein anderes System verwendet: wahrscheinlich ja. Das ist keine Vertragsänderung, sondern eine organisatorische Maßnahme. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei der Einführung. Ihre Arbeitszeitdaten und -ansprüche bleiben aber erhalten.

Sie gilt mindestens 1 Jahr weiter, wenn beim Erwerber keine andere Regelung besteht (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB). Danach kann sie durch eine neue BV, einen Tarifvertrag oder Einzelvereinbarung abgelöst werden. Bis dahin bleibt alles beim Alten.

Sie können dem Übergang innerhalb eines Monats nach Information widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB) – dann bleiben Sie beim alten Arbeitgeber. Aber: Das allein wegen des Zeiterfassungssystems zu tun, ist riskant. Der alte Arbeitgeber könnte Sie mangels Beschäftigung kündigen.

Der Erwerber haftet für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, auch aus der Zeit vor dem Übergang. Veräußerer und Erwerber haften für Verbindlichkeiten vor dem Übergang gesamtschuldnerisch (1 Jahr). Bei Streit um alte Zeiten können beide in Anspruch genommen werden.

Fazit

Beim Betriebsübergang gehen Arbeitszeitansprüche und -daten auf den neuen Arbeitgeber über – Überstunden, Urlaub und Zeitkonto-Salden bleiben erhalten. Die technische Seite (Datenmigration, Systemwechsel) erfordert sorgfältige Planung. Betriebsvereinbarungen zur Zeiterfassung gelten zunächst weiter. Für Mitarbeiter wichtig: Dokumentieren Sie Ihren Stand zum Übergangszeitpunkt.

Betriebsübergang: Was passiert mit der Zeiterfassung?