Betriebsrat und Zeiterfassung: Mitbestimmung

Ohne Betriebsrat keine Zeiterfassung – zumindest nicht rechtssicher.

Das Wichtigste in Kürze

Zeiterfassung unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
Betriebsrat muss zustimmen, nicht nur informiert werden
Betriebsvereinbarung regelt die Details
Datenschutz ist zentrales Thema
Frühzeitige Einbindung spart Zeit

Rechtlicher Hinweis

Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Rechtsgrundlage

§ 87 BetrVG

Was mitbestimmungspflichtig ist:

Abs.	Inhalt
Abs. 1 Nr. 6	Technische Einrichtungen zur Überwachung
Abs. 1 Nr. 2	Beginn und Ende der Arbeitszeit
Abs. 1 Nr. 3	Vorübergehende Verlängerung/Verkürzung

Warum Mitbestimmung

Begründung:

Überwachungspotenzial – Zeiterfassung kann kontrollieren
Persönlichkeitsrechte – Daten über Verhalten
Arbeitszeitgestaltung – Betrifft alle AN
Interessenausgleich – AG-Interessen vs. AN-Interessen

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Was mitbestimmungspflichtig ist

Technische Einrichtung

Was darunter fällt:

Element	Mitbestimmung
Software	Ja
App	Ja
Terminal	Ja
Auswertungen	Ja
Schnittstellen	Ja

Nicht mitbestimmungspflichtig

Was der AG allein entscheiden kann:

Ob Zeiterfassung – Pflicht besteht ohnehin
Welcher Anbieter – Wirtschaftliche Entscheidung
Kosten – Arbeitgeber-Sache
Aber – BR kann zu Funktionen mitbestimmen

Grauzone

Was diskutiert werden kann:

Frage	Einordnung
Welche Daten	Mitbestimmung
Wie lange gespeichert	Mitbestimmung
Wer Zugriff	Mitbestimmung
Welches System	Eher AG

Betriebsvereinbarung

Typische Inhalte

Was geregelt wird:

Geltungsbereich – Für wen gilt sie
Erfassungsmethode – App, Terminal, Web
Erfasste Daten – Was wird gespeichert
Zugriff – Wer sieht was
Auswertungen – Was darf ausgewertet werden
Datenschutz – Speicherdauer, Löschung
Schulung – Wie werden MA informiert
Kontrollen – Was ist erlaubt, was nicht
Änderungen – Wie wird BV geändert

Wichtige Regelungen

Kernpunkte:

Thema	Regelung
Leistungskontrolle	Ausgeschlossen oder begrenzt
Verhaltenskontrolle	Ausgeschlossen oder begrenzt
GPS-Nutzung	Wenn ja, unter welchen Bedingungen
Reporting	Welche Auswertungen erlaubt
Sanktionen	Keine wegen Zeiterfassungsdaten

Verhandlung

Wie die BV entsteht:

Phase	Inhalt
Information	BR über Vorhaben informieren
Konzept	Entwurf vorlegen
Verhandlung	Positionen klären
Einigung	Kompromisse finden
Unterschrift	BV ist wirksam

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Typische BR-Forderungen

Datenschutz

Was der BR oft fordert:

Minimale Daten – Nur was nötig
Kurze Speicherung – Nach X Jahren löschen
Kein GPS – Oder nur mit Einschränkung
Kein Bewegungsprofil – Keine Standort-Historie
Transparenz – MA sieht eigene Daten

Keine Leistungskontrolle

Abgrenzung:

Erlaubt	Nicht erlaubt
Anwesenheit	Produktivitätsvergleich
Überstunden-Summe	Stündliche Auswertung
Abwesenheiten	Pausenverhalten analysieren
Aggregierte Daten	Einzelfallüberwachung

Zugriffsrechte

Wer darf was sehen:

Mitarbeiter – Eigene Daten
Führungskraft – Team-Übersicht (aggregiert)
HR – Für Abrechnung nötige Daten
Betriebsrat – Anonymisierte Auswertungen
IT – Technische Administration

Einführungsprozess

Frühzeitig einbinden

Warum früh:

Grund	Nutzen
Vertrauen	BR fühlt sich ernst genommen
Bessere Lösung	BR kennt Praxis
Schneller	Weniger Konflikte
Rechtssicher	Mitbestimmung gewahrt

Ablauf

Typischer Prozess:

1. Information – BR über Vorhaben informieren
2. Konzept – Gemeinsam erarbeiten oder vorlegen
3. Verhandlung – Betriebsvereinbarung aushandeln
4. Pilotphase – Gemeinsam testen
5. Anpassung – Aus Pilot lernen
6. Rollout – Für alle einführen
7. Evaluation – Nach X Monaten prüfen

Konflikte lösen

Wenn keine Einigung:

Eskalation	Beschreibung
Einigungsstelle	Zwingend bei § 87
Spruch	Ersetzt Einigung
Kosten	Teilt sich
Dauer	Kann lange dauern

Was passiert ohne Zustimmung

Rechtsfolgen

Bei Einführung ohne BR:

Rechtswidrig – System darf nicht genutzt werden
Unterlassungsanspruch – BR kann stoppen
Beweisverwertungsverbot – Im Streitfall
Kündigung unwirksam – Wenn auf Daten gestützt
Persönliche Haftung – Des Verantwortlichen

Nachträgliche Zustimmung

Wenn schon eingeführt:

Situation	Vorgehen
System läuft bereits	Sofort BR einbinden
BV nachverhandeln	Schnell erledigen
Übergang	System ggf. pausieren
Daten	Ggf. löschen

Besondere Themen

GPS-Tracking

Sensibel:

Grundsätzlich kritisch – Hohes Überwachungspotenzial
Wenn überhaupt – Nur während Arbeitszeit
Abschaltbar
Zweck klar definiert
Keine Bewegungsprofile
Typische BV-Regelung – GPS nur für bestimmte Zwecke

Mobile Erfassung

Was der BR prüft:

Aspekt	BR-Interesse
Privates Gerät	Trennung privat/dienstlich
App-Berechtigungen	Was greift die App zu
Ortung	Standortdaten
Verfügbarkeit	Nicht rund um die Uhr

KI und Auswertungen

Zukunftsthema:

Element	Mitbestimmung
Automatische Auswertung	Ja
KI-basierte Prognosen	Ja
Anomalie-Erkennung	Kritisch
Leistungsvorhersage	Sehr kritisch

Häufige Fragen

Nein, wenn ein Betriebsrat existiert, ist dessen Zustimmung erforderlich (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Ohne Zustimmung ist die Einführung rechtswidrig. Der BR kann auf Unterlassung klagen. Die auf dem System basierenden Entscheidungen (z.B. Abmahnung wegen Zeitverstößen) wären angreifbar.

Bei wesentlichen Änderungen, die das Überwachungspotenzial betreffen, ja. Kleine technische Updates (Bugfixes) sind in der Regel unproblematisch. Neue Funktionen (z.B. GPS-Tracking nachgerüstet) sind mitbestimmungspflichtig. Tipp: In der BV einen Änderungsprozess definieren.

Nein, ob überhaupt erfasst wird, ist nicht mitbestimmungspflichtig – zumal eine Pflicht besteht. Aber: Der BR kann über das 'Wie' mitbestimmen. Er kann bestimmte Systeme ablehnen, wenn sie übermäßiges Überwachungspotenzial haben. In der Praxis findet man aber immer eine Lösung.

Geltungsbereich, Erfassungsmethode, welche Daten erhoben werden, wer Zugriff hat, welche Auswertungen erlaubt sind, Datenschutzregelungen (Speicherdauer, Löschung), Ausschluss von Leistungs-/Verhaltenskontrolle, Schulungspflichten, und wie Änderungen am System behandelt werden.

Der BR hat ein Informationsrecht, aber keinen uneingeschränkten Zugriff auf Einzeldaten. Er darf anonymisierte oder aggregierte Auswertungen verlangen, um seine Aufgaben wahrzunehmen (z.B. Überstunden im Betrieb). Einzelne Mitarbeiterdaten nur, wenn der MA zustimmt oder es für eine konkrete BR-Aufgabe nötig ist.

Fazit

Der Betriebsrat muss bei der Zeiterfassung mitbestimmen – das betrifft das System, die Daten und die Auswertungen. Eine Betriebsvereinbarung schafft Rechtssicherheit für alle Seiten. Frühzeitige Einbindung spart Zeit und Konflikte. Ohne BR-Zustimmung ist die Einführung rechtswidrig mit weitreichenden Folgen. Die Zusammenarbeit lohnt sich: Der BR kennt die Praxis und kann helfen, ein System zu finden, das akzeptiert wird.

Betriebsrat und Zeiterfassung: Mitbestimmung