Kündigung im Arbeitsrecht: Ablauf und Fristen

Kündigung im Arbeitsrecht: Ablauf und Fristen

Eine Kündigung ist für beide Seiten eine einschneidende Entscheidung. Arbeitgeber müssen dabei zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Dieser Artikel gibt einen Überblick über Kündigungsarten, Fristen und den korrekten Ablauf.

Das Wichtigste in Kürze

• Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (Originalunterschrift)
• Es gibt ordentliche und außerordentliche Kündigungen
• Kündigungsfristen hängen von Betriebszugehörigkeit ab
• Kündigungsschutz gilt ab 10 Mitarbeitern und 6 Monaten Betriebszugehörigkeit
• Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen

Kündigungsarten

Ordentliche Kündigung

Die reguläre Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Außerordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund:

Änderungskündigung

Kündigung verbunden mit Angebot neuer Bedingungen:

• Arbeitnehmer kann annehmen (neue Bedingungen gelten)
• Arbeitnehmer kann unter Vorbehalt annehmen (gerichtliche Prüfung)
• Arbeitnehmer kann ablehnen (Arbeitsverhältnis endet)

Kündigungsfristen

Gesetzliche Fristen (§ 622 BGB)

Für Arbeitgeber-Kündigungen nach Betriebszugehörigkeit:

Arbeitnehmer-Kündigung

Für Arbeitnehmer gilt:

• Grundsätzlich: 4 Wochen zum 15. oder Monatsende
• Es sei denn, vertraglich andere Frist vereinbart (maximal gleiche Frist wie für Arbeitgeber)

Probezeit

Während der Probezeit (max. 6 Monate):

• Kündigungsfrist: 2 Wochen
• Keine Bindung an 15. oder Monatsende

Kündigungsschutzgesetz

Anwendungsbereich

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, wenn:

• Betrieb mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter hat
• Arbeitnehmer länger als 6 Monate beschäftigt ist

Soziale Rechtfertigung

Bei Anwendung des KSchG muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein:

Sozialauswahl

Bei betriebsbedingter Kündigung:

• Vergleich mit anderen Mitarbeitern gleicher Position
• Kriterien: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung
• Sozial schwächste Mitarbeiter zuletzt kündigen

Besonderer Kündigungsschutz

Geschützte Personengruppen

Bestimmte Mitarbeiter haben besonderen Kündigungsschutz:

Zustimmungserfordernisse

Bei bestimmten Kündigungen ist die Zustimmung von Behörden erforderlich:

• Integrationsamt bei Schwerbehinderten
• Gewerbeaufsicht bei Schwangeren/Mutterschutz
• Betriebsrat bei BR-Mitgliedern

Formvorschriften

Schriftform

Die Kündigung muss:

• Schriftlich erfolgen (nicht E-Mail, nicht mündlich)
• Originalunterschrift tragen
• Den Empfänger erreichen (Zugang)

Inhalt

Eine Kündigung sollte enthalten:

• Bezeichnung als „Kündigung"
• Kündigungstermin (oder Frist)
• Bei außerordentlicher Kündigung: Grund kann, muss aber nicht genannt werden
• Unterschrift des Kündigungsberechtigten

Zugang

Die Kündigung muss zugehen:

• Persönliche Übergabe (mit Zeugen)
• Einschreiben mit Rückschein
• Einwurf-Einschreiben
• Bote (der den Inhalt kennt)

Wichtig: Bei Übergabe an Familienmitglieder prüfen, ob Zugang erfolgt ist.

Beteiligung des Betriebsrats

Anhörungspflicht

Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden:

• Ordentliche Kündigung: BR hat 1 Woche Zeit
• Außerordentliche Kündigung: BR hat 3 Tage Zeit
• Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam

Reaktion des Betriebsrats

Der BR kann:

• Zustimmen
• Schweigen (gilt als Zustimmung)
• Bedenken äußern
• Widerspruch einlegen (bei ordentlicher Kündigung)

Ein Widerspruch verhindert die Kündigung nicht, kann aber Weiterbeschäftigungsanspruch begründen.

Ablauf einer Kündigung

Checkliste für Arbeitgeber

1. Prüfung: Kündigungsschutz? Besonderer Schutz?
2. Vorbereitung: Kündigungsgrund dokumentieren
3. Betriebsrat: Anhören (falls vorhanden)
4. Behörden: Zustimmung einholen (falls erforderlich)
5. Schreiben: Kündigung aufsetzen, unterschreiben
6. Zustellung: Kündigung zustellen (Nachweis!)
7. Dokumentation: Zeitpunkt und Art der Zustellung festhalten

Abwicklung

Nach der Kündigung:

• Arbeitszeugnis erstellen
• Resturlaub klären (auszahlen oder nehmen)
• Überstunden abrechnen
• Arbeitsmittel zurückfordern
• Abmeldung bei Sozialversicherung

Kündigungsschutzklage

Fristen

Arbeitnehmer können gegen die Kündigung klagen:

• Frist: 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
• Zuständig: Arbeitsgericht

Folgen

Bei erfolgreicher Klage:

• Kündigung ist unwirksam
• Arbeitsverhältnis besteht fort
• Ggf. Lohnnachzahlung

Oft endet das Verfahren mit einem Vergleich (Abfindung).

Häufige Fragen

Fazit

Eine Kündigung im Arbeitsrecht erfordert sorgfältige Vorbereitung und Einhaltung aller Formvorschriften. Arbeitgeber sollten Fristen, Kündigungsschutz und Beteiligungsrechte genau kennen. Im Zweifel ist rechtliche Beratung ratsam – eine fehlerhafte Kündigung kann teuer werden.